Rechtsprechung
BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zusicherung einer Hinterbliebenenrente in dem für Ehepartner vorgesehenen Umfang bei einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft; Fehlen einer Klagebefugnis wegen rechtlicher Unmöglichkeit des Klagebegehrens; Anspruch auf Erteilung einer ...
- fh-sozialversicherung.de
Hinterbliebenenrente auch für den überlebenden Lebenspartner?
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klagebefugnis zur Feststellung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 12.12.2002 - S 2 RA 49/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 92, 113
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Insbesondere steht noch nicht fest, ob der Lebenspartner den Kläger überleben wird und ob er bei dessen Tod noch sein eingetragener Lebenspartner sein wird (vgl entsprechend zu Ehegatten BVerfGE 97, 271, 284).Das BSG muss hingegen kraft bindender Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 97, 271, 284) zu Grunde legen, dass die Hinterbliebenenversicherung (nicht: Hinterbliebenenversorgung) dem Versicherten selbst nicht als Rechtsposition zugeordnet, sondern für ihn eine bloße Aussicht auf Leistung ist (dazu unter D.).
Nur ausnahmsweise knüpfen, insbesondere bei Übergangsregelungen zu Änderungen des Hinterbliebenenrechts, spezielle Vorschriften schon zu Lebzeiten des Versicherten ein rechtliches Band zwischen den Rechtskreisen des Versicherten und des möglicherweise künftig Hinterbliebenenrentenberechtigten, wenn sie besondere gemeinsame Gestaltungsbefugnisse einräumen, wie zB in Art. 2 § 17a Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes idF des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1450), zu dem der Beschluss des BVerfG vom 18. Februar 1998 (BVerfGE 97, 271) ua ergangen ist.
Auf der einfachgesetzlichen Grundlage des Rentenversicherungsrechts des SGB - ohne verfassungsgerichtliche Vorgaben (BVerfGE 97, 271, 284; dazu unter D.) - wäre die Feststellungsklage allerdings zulässig, soweit das Begehren nur darauf gerichtet ist festzustellen, dass dem Kläger selbst auf Grund verfassungsrechtlich gebotener Gleichbehandlung mit versicherten Ehegatten eine eigene Anwartschaft auf den Todesfall gegen die Beklagte mit dem Inhalt zusteht, bei seinem Tod werde ggf sein dann eingetragener Lebenspartner Inhaber eines Rechts auf Hinterbliebenenrente nach den für Ehegatten geltenden Vorschriften werden.
wobei der Tod im Gesetz stets ausdrücklich als Versicherungsfall der Hinterbliebenenversicherung benannt worden ist (stellv § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst c SGB I; § 33 Abs. 1 SGB VI; Überschrift des SGB VI, Zweites Kapitel, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt, Dritter Titel: "Renten wegen Todes"; Tatbestand ua des § 46 Abs. 1 und 2 SGB VI; erwähnt auch in BVerfGE 97, 271, 275),.
Das BSG ist nämlich an die Ausführungen des BVerfG im Beschluss des Ersten Senats vom 18. Februar 1998 (BVerfGE 97, 271, 284) iS von § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden.
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Die Befugnis des Arbeitgebers, der vom Versicherten gerade nicht die Zahlung eines bestimmten Betrages verlangen kann, ist auflösend bedingt, verzichtbar und durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag abdingbar (stellv § 14 Abs. 2 SGB IV; BAG Urteil vom 27. April 2000 - 6 AZR 754/98; BSGE 86, 262, 268 bis 272, 275 bis 285).Nach der gesamten einfach-gesetzlichen Rechtsordnung (Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Strafrecht) ist der sog Arbeitgeberanteil kein Arbeitslohn des Beschäftigten und dessen Rechtskreis oder Vermögen nicht zugeordnet (dazu BSGE 86, 262, 285 ff; zuletzt BFH Urteil vom 6. Juni 2002 - VI R 178/97 in: BFHE 199, 524; vgl schon zutreffend BVerfGE 14, 312, 318).
Nicht dies sind die rechtlich erheblichen "Eigenleistungen" (dazu BSGE 86, 262, 310 bis 315), sondern die vom Gesetz anderweitig ausgestalteten Vorleistungen.
Die Unternehmen dürfen sich hälftig bei ihren Beschäftigten refinanzieren, müssen dies aber nicht; ob dies geschieht, ist für die Rechte der Beschäftigten gegen den Träger irrelevant (BSGE 86, 262, 267 bis 285).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Der individualgrundrechtliche Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG wird aber - wie jedenfalls seit dem Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 15. Juli 1981 (1 BvL 77/78 in: BVerfGE 58, 300 ff) in ständiger Rechtsprechung mit Bindung für das BSG geklärt ist - allein durch die jeweils einschlägigen bereichsspezifischen Gesetze bestimmt, die Inhalt und Schranken des vermögenswerten subjektiven Rechts ausgestalten, hier also durch das SGB.
- BFH, 06.06.2002 - VI R 178/97
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Nach der gesamten einfach-gesetzlichen Rechtsordnung (Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Strafrecht) ist der sog Arbeitgeberanteil kein Arbeitslohn des Beschäftigten und dessen Rechtskreis oder Vermögen nicht zugeordnet (dazu BSGE 86, 262, 285 ff; zuletzt BFH Urteil vom 6. Juni 2002 - VI R 178/97 in: BFHE 199, 524; vgl schon zutreffend BVerfGE 14, 312, 318). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
a) Auch wenn die letztinstanzliche Auslegung "einfachen Rechts" Sache der dazu vom Grundgesetz vorgesehenen obersten Gerichtshöfe des Bundes (hier: das BSG) ist (stellv BVerfGE 40, 88, 94, anders wohl Jaeger/Broß, EuGRZ 2004, 1, 9 Nr. 21), hat das BVerfG die Letztentscheidungskompetenz, verbindlich zu bestimmen, welche Grenzen für die Anwendung einfachen Rechts sich aus dem Verfassungsrecht ergeben. - BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60
Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Nach der gesamten einfach-gesetzlichen Rechtsordnung (Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Strafrecht) ist der sog Arbeitgeberanteil kein Arbeitslohn des Beschäftigten und dessen Rechtskreis oder Vermögen nicht zugeordnet (dazu BSGE 86, 262, 285 ff; zuletzt BFH Urteil vom 6. Juni 2002 - VI R 178/97 in: BFHE 199, 524; vgl schon zutreffend BVerfGE 14, 312, 318). - BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98
Karlsruher Billigung der Rechtschreibreform auch für Berlin verbindlich
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Hierbei handelt es sich um die tragende Begründung (vgl dazu BVerwGE 108, 355, 359 ff ), die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Ergebnis ("kein Eigentum") entfiele. - BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 754/98
Nachteilsausgleich als Nettobetrag
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Die Befugnis des Arbeitgebers, der vom Versicherten gerade nicht die Zahlung eines bestimmten Betrages verlangen kann, ist auflösend bedingt, verzichtbar und durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag abdingbar (stellv § 14 Abs. 2 SGB IV; BAG Urteil vom 27. April 2000 - 6 AZR 754/98; BSGE 86, 262, 268 bis 272, 275 bis 285). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Eine "erweiternde Auslegung" der Ausdrücke "Witwer", "Witwen" und "Ehegatten", die auch eingetragene Lebenspartner erfassen würde, ist ua schon deshalb von vornherein unmöglich, weil das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft sich ausschließlich "an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können" (so BVerfGE 105, 313, 347); die Rechtsbegriffe "Ehegatte" und "Lebenspartner" schließen sich aus. - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Entgegen dem Urteil des BVerfG vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1, 37) unterscheidet das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung schon immer und auch heute noch zwischen Versicherten mit und solchen ohne Ehe und Familie; niemals knüpft hingegen seit 1957 "die Rentenleistung" an eine "vorherige Beitragszahlung aus dem Arbeitslohn" an (dazu sogleich). - BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …
- BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 12/93
Rückwirkung - Verzögerung - Zahlung - Verschulden
- BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 28/98 R
Beitragsnachentrichtung - Verfolgter - Zusicherung eines früheren Rentenbeginns - …
- BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83
Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …
Die Verwaltungsentscheidung beinhaltet regelmäßig und auch hier zugleich die Feststellung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die begehrte Zusicherung hat, also nach den Kriterien der Qualifikationsnorm des § 31 SGB X einen Verwaltungsakt (BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113, 114 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1 S 3 mwN).Ausnahmen sind nur möglich, wenn bereits alle für die streitige Rechtsbeziehung erheblichen Tatsachen vorliegen und etwa nur der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung noch aussteht (BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113 ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1; vgl auch BVerwG Urteil vom 13.10.1971 - VI C 57.66 - BVerwGE 38, 346 ff).
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Dieses durch Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und § 31 SGB I einfachrechtlich vorgegebene Erfordernis wirkt zu Gunsten und zu Lasten desjenigen, der Leistungen begehrt (vgl BSG vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1 RdNr 30 = juris RdNr 37; Aubel in Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des BVerfG, Band 2, 2011, S 273 [287 f]; Gärditz in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 20 [6. Teil] RdNr 164, Stand Januar 2011) .Eine - hier von der Klägerin angestrebte - Erstreckung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechtsfolgen auf Sachverhalte, deren Vorliegen der Gesetzgeber gerade nicht zur Tatbestandsvoraussetzung gemacht hat, oder die Bejahung von Rechtsfolgen ohne Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen würde aber den Vorbehalt des Gesetzes unterlaufen (vgl BSG vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1 RdNr 30 = juris RdNr 37; vgl auch BVerfG [K] vom 14.8.1996 - 2 BvR 2088/93 - juris RdNr 10, 13) .
- BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
c) Die in § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. und § 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VBLS verwendeten Begriffe "verheiratet", "Ehegatte" oder "Ehe" setzen als Rechtsbegriffe eine nach den Regeln der §§ 1310 ff. BGB geschlossene Gemeinschaft von Personen unterschiedlichen Geschlechts voraus; das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wendet sich dagegen ausschließlich an Personen, die miteinander gerade keine Ehe eingehen können (vgl. BVerfGE 105, 313, 347; BSGE 92, 113, 119 Rdn. 30; BSG FamRZ 2006, 620, 621; BAGE 110, 277, 281; BFH DStR 2006, 747, 748).Dem steht schon entgegen, dass die Ehe Partner verschiedenen Geschlechts voraussetzt, eine eingetragene Lebenspartnerschaft aber nur zwischen Personen möglich ist, die nicht die Ehe miteinander schließen können (BSGE 92, 113, 119 Rdn. 30; BSG FamRZ 2006, 620, 621).
Nach wie vor ist für verheiratete Arbeitnehmer typisch, dass sie Kinder haben, ihren Lebensunterhalt und ihre Unterhaltspflichten im Wesentlichen aus ihrem Arbeitsverdienst bestreiten und mit Vorsorgekosten für den Ehegatten und die Kinder belastet sind, welche bei Unverheirateten oder Nichteltern nicht anfallen (BSGE 92, 113, 129 m.w.N.).
- BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R
Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …
Der Beitragsanspruch richtet sich allein gegen den Arbeitgeber (…vgl BSGE 86, 262, 285 ff = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 26 ff; BSGE 92, 113 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1, RdNr 89;… BSG SozR 4-2600 § 181 Nr. 3 RdNr 32; für das Steuerrecht vgl BFHE 199, 524, 526 f; BFHE 228, 295, 297; BFHE 247, 538, 544; für das Arbeitsrecht vgl BAGE 157, 341, 343; BAGE 97, 150, 153 ff; BAG Urteil vom 11.1.1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr. 7 zu § 2 LohnFG = Juris RdNr 33;… vgl auch § 26 Abs. 3 S 1 SGB IV zur Beitragserstattung und hierzu BSGE 86, 262, 266, 268 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 6, 8 zum Begriff der Beitragstragung in § 210 Abs. 3 S 1 SGB VI) . - BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …
Die Verwaltungsentscheidung beinhaltet regelmäßig und auch hier zugleich die Feststellung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die begehrte Zusicherung hat, also nach den Kriterien des § 31 SGB X einen Verwaltungsakt (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - SGb 2011, 325 f; BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113, 114 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1 S 3 mwN). - BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
Hierbei sind nach dem Gesetz folgende "Stufen" auf dem Weg zum Erwerb des Vollrechts zu beachten (…vgl hierzu: Urteil vom 29. April 1997, SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 [S 21 f]; Urteil vom 29. Januar 2004, B 4 RA 29/03 R, BSGE 92, 113, 125 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1; Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 18/99 R, S 32 f, 35 f, 40 und 63 des Umdrucks sowie B 4 RA 11/99 R, S 19 f des Umdrucks; Vorlagebeschluss vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, S 26 bis 30 des Umdrucks; Vorlagebeschluss vom 30. März 2004, B 4 RA 24/02 R, S 22 bis 24 des Umdrucks; Urteil vom 14. März 2006, B 4 RA 55/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen):.Dem Kläger stand am 1. Januar 1992 eine Rentenanwartschaft zu, weil er die allgemeine Wartezeit erfüllt hatte (zusammenfassend zur Rentenanwartschaft als subjektiv-öffentliches Recht: BSG, Urteil vom 29. Januar 2004, BSGE 92, 113, 125 ff, 130 ff).
Sie drückt das Verhältnis aus, in dem der Versicherte im Vergleich zum Durchschnitt der Arbeitnehmer zur Erwirtschaftung der Erträge der Unternehmen beigetragen hat, aus denen in jedem Kalenderjahr jeweils die Rentenversicherungsträger durch Beiträge der Arbeitgeber und der Selbstzahler ua die Renten an die Rentner bezahlt haben (hierzu: BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, BSGE 86, 262, 270 ff, Urteil vom 29. Januar 2004, BSGE 92, 113, 128 ff; siehe auch unten 4. Teil 2. Abschnitt Ziff I).
Der Wert der Vorleistung wird - wie dargelegt - in einem eigens geschaffenen Bewertungssystem festgestellt und in einer besonderen "Buchwährung" (früher Werteinheiten, heute EP genannt) gemessen (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 29. Januar 2004, BSGE 92, 113, 133 ff = SozR 4-2600, § 46 Nr. 1, mwN).
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
4.1.1 Nach § 64 SGB VI ergibt sich der monatliche Wert des Rechts auf Rente (sog "Monatsbetrag der Rente" oder "Rentenhöhe"), wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden (sog Rentenformel; zur rechtlichen Bedeutung dieser verwaltungstechnischen Ausdrücke stellv BSG…, Urteil vom 2. August 2000, B 4 RA 40/99 R, SozR 3-2600 § 100 Nr. 1; Urteil vom 29. Januar 2004, B 4 RA 29/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).Aber auch bei diesen Selbstzahlern hängen die Rechte auf Leistungen allenfalls indirekt von ihren Beiträgen ab (stellv Urteil vom 29. Januar 2004, aaO).
1.2 Diesem Anwartschaftsrecht als der "letzten" Stufe auf dem Weg zum Erwerb des Vollrechts sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zB zuletzt dazu näher Urteil vom 29. Januar 2004, aaO; siehe ua schon Vorlagebeschluss vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R, S 26-30 des Umdrucks; Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R, S 32-33, 35-36, 40 u 63 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R, S 19-20 des Umdrucks;… Urteil des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95, SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 S 21 f) zwei Vorstufen vorgeschaltet:.
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere …
Zur Klärung abstrakter Rechtsfragen ohne Bezug zu einem konkreten, den Kläger betreffenden Sachverhalt dürfen die Gerichte nicht angerufen werden (z.B. BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113 - juris Rdnr. 25). - BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Besitzschutz - persönliche …
Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind für Sterbefälle nach dem 31.8.2009 aber von vornherein nicht erfüllt, weil Hinterbliebene den "Rückausgleich" erst wirksam beantragen können, wenn ihre Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Tod des Versicherten zum Vollrecht gegen den Versorgungsträger erstarkt ist (vgl BSGE 92, 113 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1) . - LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 LW 2291/05
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …
Als Rechtsverhältnis, dessen gerichtliche Feststellung begehrt werden kann, hat das BSG dabei auch einen künftigen Rentenanspruch angesehen, bei dem bereits alle für die streitige Rechtsbeziehung erheblichen Tatsachen vorliegen und nur noch der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung aussteht (BSG…, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 75/97 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 17; Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 29/03 R - SozR 4-2600 § 46 Nr. 1).Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis muss dabei aber hinreichend bestimmbar und überschaubar vorliegen (BSG, Urteil vom 29. Januar 2004, a.a.O.).
Soweit in der Entscheidung vom 29. Januar 2004 a.a.O. die Klärung des aktuellen Inhalts eines Versicherungsverhältnisses/einer Rentenanwartschaft (hinsichtlich möglicher zukünftiger Ansprüche) im Wege der Feststellungsklage für möglich angesehen worden ist, kann dies auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragen werden, denn dass dem Rentenantragsteller im Fall der Erwerbsminderung, der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens ein Rentenanspruch zusteht, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
Ob der Rentenantragsteller vom Rentenversicherungsträger eine Zusicherung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) des Inhalts, man werde im Fall der Abgabe des Unternehmens die begehrte Rente gewähren, beanspruchen kann (bejahend Gesamtverband der Landwirtschaftlichen Alterskassen im Rundschreiben vom 11. September 1989, AH 18/89 a. E., vgl. Bl. 15 ff. der LSG-Akte) und ob dies im Falle der Verweigerung der Gewährung der Zusicherung gerichtlich eingeklagt werden kann (…vgl. Urteil des BSG vom 18. März 1982, a.a.O.; Urteil vom 29. Januar 2004, a.a.O.), lässt der Senat hier offen, obwohl der Senat diesen Lösungsansatz in Anbetracht des Interesses des Klägers an einer Klärung eines Leistungsanspruches im Falle der Unternehmensaufgabe bevorzugen würde.
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 14/04 R
Versorgungsausgleich - Härtefall - Rückausgleich - Tod des ausgleichsberechtigten …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07
Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 14/05 R
Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R
Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Hochschulausbildung - …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 64/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04
Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13
Prozesskostenhilfe
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R
Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
- LSG Hessen, 11.07.2007 - L 7 AL 61/06
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - …
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R
Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 07.07.2005 - 4 RA 14/04 R
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18
Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …
- BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente - …
- LAG Köln, 19.07.2006 - 7 Sa 139/06
Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenrente; Witwen- und Witwerrente; …
- LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 45/03 R
Bestandsrente aus überführten Renten des Beitrittsgebietes - besitzgeschützter …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06
Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion
- LSG Sachsen, 20.09.2023 - L 8 SO 77/22
Angemessenheit; eigener Wohnraum; Eingliederungshilfe; einstweiliger …
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
- SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17
Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 KR 159/12
Berechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Ausstellung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
- LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 10 R 4400/17
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung …
- LSG Bayern, 07.09.2016 - L 6 R 695/14
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737
Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 12 R 1770/07
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B
Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …
- BSG, 09.12.2019 - B 1 KR 60/18 B
Kosten der Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14
Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer …
- SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07
Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 2 KN 182/03
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 16 KR 813/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03
Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 2 LW 3/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 243/03
Hinterbliebenenrente - Kürzung - Zugangsfaktor - wiederaufgelebte Witwenrente - …
- SG Bayreuth, 27.08.2020 - S 3 R 317/20
Vaterschaft, Witwenrente, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Ehe, Gerichtsbescheid, …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2013 - L 4 P 2176/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 AS 4913/09
- VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 4129/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2005 - L 1 RA 133/02
- SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 10 SF 46/05